Rechtsprechung
| BGH, 23.05.1990 - 3 StR 121/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen - Verzicht auf die Einziehung der sichergestellten Gegenstände bei Einverständnis mit außergerichtlicher Einziehung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.05.1967 - 2 StR 129/67
Auszug aus BGH, 23.05.1990 - 3 StR 121/90
Ein Verfahrenshindernis nach § 410 Abs. 3 StPO (res judicata), das auch bei einem auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Rechtsmittel zu beachten wäre (vgl. BGHSt 21, 256, 258 [BGH 26.05.1967 - 2 StR 129/67];… Pikart in KK-StPO 2. Aufl. § 344 Rdn. 8 und § 352 Rdn. 3) besteht nicht.